Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bayern

Es gibt Sachen, die machen mich nachdenklich und lassen mich darüber sinnieren, in welcher Zeit wir leben, und was für Leuten wir die Verantwortung für dieses Land überlassen. Sollten nicht gerade Politiker und Beamte die Gesetze dieses Landes achten und beachten? Und müssten nicht diejenigen von ihnen, die diese Gesetze missachten und ignorieren nicht unverzüglich aus allen ihren Ämtern entfernt werden?

Mir sind gestern zwei Meldungen begegnet (die eine ist zwar schon etwas älter, das ändert aber nichts an ihrer Relevanz), welche mich – insbesondere auf Grund der bevorstehenden Landtagswahlen – auf diese Gedanken gebracht haben. Zunächst die ältere Meldung:

Ein völlig normaler und harmloser Familienvater liest im Wartezimmer eines Arztes über den bevorstehenden Papstbesuch und die damit verbundenen horrenden Ausgaben. Er äußert sich dazu und sagt, dass man die 40 Millionen Euro doch sinnvoller hätte verwenden können als für den Besuch des Papstes. Dies hört jemand in dem Wartezimmer und erstattet bei der Polizei Anzeige, weil da jemand was gegen den Papst habe. Diese wittert sogleich Terrorgefahr, fackelt nicht lange und lässt den Mann – ohne weitere Ermittlungen – von einem Sondereinsatzkommando zu Hause in Handschellen abführen. Das komplette Haus der Familie wird von Beamten in kugelsicheren Westen und mit Maschinenpistolen durchsucht. Dabei wird die Frau des Mannes draußen festgehalten und die beiden kleinen Kinder sind alleine mit den bewaffneten und laut brüllenden („Badezimmer gesichert!“) Polizisten im Haus.
Es wird natürlich nichts gefunden und der Mann nach fünf Stunden auf dem Polizeipräsidium (Verhör inklusive Abnahme aller Fingerabdrücke und Speicheltest) wieder freigelassen.

Die zweite, wesentlich aktuellere Meldung: Die „Piratenpartei“ veröffentliche vor einiger Zeit Dokumente, die wohl aus dem bayerischen Justizministerium stammten, welche be- oder doch zumindest nahelegten, dass von bayerischen Behörden ohne jede gesetzliche Legitimation und entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Software zum Abhören und Mitschneiden von Skype-Gesprächen erworben und (heimlich?) auf den Computern von abzuhörenden Personen installiert wurde. Das Justizministerium bestritt daraufhin die Authentizität dieser Dokumente, denn schließlich würde man ja nie zu illegalen Abhörmaßnahmen greifen.
Vor ein paar Tagen wurde nun auf einmal früh morgens die private Wohnung des Pressesprechers der „Piratenpartei“ durchsucht und ein Server beschlagnahmt, um die „undichte Stelle“ im Justizministerium aufspüren zu können (also die Person, die der Piratenpartei die Dokumente zugespielt hat).
Die kann, oder vielmehr, dies muss man wohl als eindeutigen Beweis dafür ansehen, dass die Dokumente aus dem Justizministerium sehr wohl echt waren.

Folgende Frage stellt sich mir nun: In was für einem Land leben wir, in dem Leute ohne jegliche Beweise, bloß auf Grund von Denunziation festgenommen und verhört und ihre Wohnungen durchsucht werden, und in dem die Regierung illegale Maßnahmen zur Überwachung von Bürgern einsetzt und danach versucht, wenn Kritiker darauf hinweisen, diese Kritiker mundtot zu machen?

Ich dachte bisher, dass Russland und China weit weg seien, aber so wie es aussieht, braucht man für derartige Verhältnisse, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen und Diktaturen kennt, nicht allzu weit verreisen.

Für mich bedeutet diese beiden Ereignisse jedenfalls eins: Die CSU (und damit auch die CDU), auf deren Mist solche Dinge – insbesondere das Begehren nach heimlichen Online-Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen und die übertriebene Panikmache vor Terroranschlägen – gewachsen sind, ist absolut unwählbar geworden. Ich weiß nicht, ob mit anderen Parteien alles besser wird, aber zumindest ein kleines bisschen mehr Rechtsstaatlichkeit  – und sei es nur durch ein Aufbrechen der jahrzehntealten, durch eine politische Monokultur entstandenen verkrusteten Strukturen im bayerischen Beamten- und Verwaltungsapparat – kann man sich ja erhoffen.

4 Antworten auf &‌#8222;Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bayern&‌#8220;

  1. Also, ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die ohne irgendeinen Grund seine Bude stürmen.
    Ich vermute mal eher, dass der Typ der Polizei das Blaue vom Himmel erzählt hat, und daher MÜSSEN sie reagieren.

    Ähnliches Beispiel: Sobald ein Schüler einen Lehrer oder das Direktorat darüber informiert, dass er einen ernstahften Verdacht hegt, dass Schüler XY einen eventuellen Amoklauf plant, MUSS die Schule die Polizei informieren, die daraufhin das Haus des Schülers stürmen muss.

    Seit den Amokläufen und Terroranschlägen sind viele Politiker der Meinung, dass man eben zu solchen Maßnahmen greifen müsse, um das ÜBERTRIEBENE Sicherheitsgefühl, dass VIELE Deutsche haben, zu erfüllen.

    Das mit der Skype Überwachung ist schon krass. Was mich so wundert ist, dass es bei solchen „Skandalen“ nie zu Untersuchungsausschüssen kommt. Was macht denn da bitte die Opposition?! Warum werden solche Dinge in den Medien nicht viel stärker verbreitet?!
    Stattdessen gibts nen Artikel auf golem.de mit ähm….wievielen Besuchern?!

    mMn müssten bei solchen Aktionen Köpfe rollen. Das is einfach nur ne Frechheit und geht mal überhaupt nicht klar…

  2. Also ne, es kann nicht sein, dass irgendwer ankommt und irgendwas behauptet, ohne stichhaltige Beweise zu haben, und dann wird ein Haus auf links gedreht und jemand für Stunden festgehalten und komplett mit Fingerabdrücken und allem erfasst. So etwas DARF es nicht geben, ansonsten könnte ja jeder jedem nach Belieben die Polizei vorbeischicken!

    Das mit der Überwachung ist in der Tat krass, und das die Opposition hier in Bayern nix tut ist ja nix neues. Gab aber unter anderem auch ne Meldung auf Heise ( http://www.heise.de/newsticker/Hausdurchsuchung-beim-Pressesprecher-der-Piratenpartei–/meldung/116056 ). Und ja, dass nach so einer Aktion eben KEINE Köpfe rollen ist ja genau das, was mich aufregt! Und das zeigt auch, dass hier irgendwas mit der Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert. Wenn die Legislative Gesetze nach Verlangen der Exekutive erstellt und die Judikative nichts unternimmt passt doch irgendwas nicht…

  3. Naja, ich denke schon, dass selbst bei so einem Verdacht reagiert werden muss. Es ist ja nicht so, dass der dann 3 Tage in U-Haft sitzt, sondern er konnte ja „immerhin“ nach 5 Stunden oder so wieder gehen.
    Stell dir vor, was passiert, wenn der wirklich ein Terrorist ist, und dann durchsickert, dass trotz einer Warnung eines „Zeugen“ nichts unternommen wurde?!
    Im Endeffekt kann man niemandem etwas vorwerfen, denn es gab eine richterliche Anordnung mit einem Hausdurchsuchungsbefehl. Dementsprechend ist das dann ja kein Fehler der CSU?! Das wäre vermutlich in jedem anderen Bundesland genauso durchgeführt worden….was aber jetzt nicht heissen soll, dass ich ein CSU-Fürsprecher bin!
    Und wie gesagt, ich glaube, dass es bei solch einem „Verdacht“ eben Pflicht ist irgendein Sondereinsatzkomando da rein zu schicken und ein „normaler“ Polizeitrupp eben nicht reicht. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben…

  4. Ob das Gesetz ist oder nicht, ist mir eigentlich in dem Fall egal. Wenn es keine harten Beweise, oder zumindest sehr sehr sehr stichhaltige Zeugenaussagen gibt, darf sowas imho nicht passieren.
    Gegen die CSU spricht hier auch nicht, dass die Polizei so reagiert hat, sondern dass durch permanentes Beschwören einer Terrorgefahr irrationale Panik unter der Bevölkerung ausgelöst wird.

Kommentare sind geschlossen.