Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bayern

Es gibt Sachen, die machen mich nachdenklich und lassen mich darüber sinnieren, in welcher Zeit wir leben, und was für Leuten wir die Verantwortung für dieses Land überlassen. Sollten nicht gerade Politiker und Beamte die Gesetze dieses Landes achten und beachten? Und müssten nicht diejenigen von ihnen, die diese Gesetze missachten und ignorieren nicht unverzüglich […]

Online-Durchsuchung …

… Eine stumpfe Waffe? So fragt heise-online in einem interessanten Artikel über einen ebenso interessanten Artikel der „Süddeutschen“. So bei heise-online: „Eine heimliche Online-Überwachung von Computern zum Zwecke der Terrorabwehr scheint eine stumpfe polizeiliche Waffe zu sein. Dies legt eine „Manöverkritik“ nahe, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Nach Angaben der Zeitung hatten die Fahnder im […]

Schäubles Pläne…

Habe soeben einen sehr interessanten Artikel bei Telepolis zum Thema Schäuble, Online-Durchsuchung, Grundrechtseingriffe etc. gefunden… Ist zugegebenermaßen ein bisschen zu lesen, ich find’s aber sehr interessant. Hier gibts den Artikel im Original, unter „weiterlesen“ findet ihr ihn auch einmal ge-copy-n-pastet.