Internetzensur ist Realität

Kaum ist das höchst sinnlose Gesetz zur „Zugangserschwernis“ durch den Bundestag, werden die Rufe der Union nach einer Ausweitung auch auf „Killerspielseiten“ laut. Wird dann auch Bild.de gesperrt? Mit der Computerbild-Spiele ist da ja höchstes Gefährdungspotenzial vorhanden. Trauriger Tag für Deutschland… und ein weiterer Beweis dafür, dass CDU/CSU und die SPD einfach schlicht und ergreifend […]

Nochmal CSU

Die Telepolis greift die Story um die Hausdurchsuchung sowie einige andere interessante Sachen in einem schönen Artikel nochmal auf. Absolut lesenswert! Der CSU kommt eine Woche vor der Landtagswahl der Effekt zugute, dass es so viele Skandale gibt, dass keiner davon richtig ins Rampenlicht rückt. Weder die Abermillionen, die Erwin Hubers Landesbank durch zwielichtige Engagements […]

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bayern

Es gibt Sachen, die machen mich nachdenklich und lassen mich darüber sinnieren, in welcher Zeit wir leben, und was für Leuten wir die Verantwortung für dieses Land überlassen. Sollten nicht gerade Politiker und Beamte die Gesetze dieses Landes achten und beachten? Und müssten nicht diejenigen von ihnen, die diese Gesetze missachten und ignorieren nicht unverzüglich […]